6. Jahrgang Nr. 6 / 30. Juni 2006 - 4. Tamus 5766

„Zuwanderung geht weiter"

Im Juli tritt Neuregelung in Kraft – bis zuletzt feilten alle Beteiligten an den Details

Von Annette Kanis

Monatelang verhandelten der Zentralrat und die Progressiver Juden mit den Innenministern der Länder über die Neuregelung der jüdischen Zuwanderung, bis man sich auf einen Kompromiss einigte:

  • Es werde keine Altersbeschränkung geben.
  • Familien werden nicht auseinandergerissen.
  • Jüdische Zuwanderer sollen ihren Lebensunterhalt in Deutschland zwar eigenständig bestreiten können, aber es gebe keine automatische Sozialklausel, vielmehr basiere die Sozialprognose des Zuwanderungswilligen auf seiner Selbstauskunft.
  • Grundkenntnissen der deutschen Sprache müssen nachgewiesen werden.
  • Der Zuwanderer-Kandidat muss in eine jüdische Gemeinde aufgenommen werden können.
  • Künftig wird die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) für jeden Einreisewilligen eine „Integrationsprognose" erstellen, das heißt, sie prüft, ob der Antragsteller Jude ist. Denn das Ziel der begünstigten Aufnahme ist, die jüdischen Gemeinden zu stärken.

Im Juli nun tritt die Neuregelung für die jüdische Zuwanderung in Kraft. „Wir wollen Juden nach Deutschland holen, die sich in die jüdische Gemeinschaft einbringen wollen", sagte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden im vergangenen Monat auf einer Tagung in Köln. Man könne nicht weiterhin den nahezu selbstmörderischen Kurs verfolgen „Jeder soll kommen, wir werden es schon schaffen". Damit überfordere man die Gemeinden langfristig. Durch die geplanten Einschränkungen würde sich die Anzahl der Zuwanderungen von bislang bis zu 15.000 pro Jahr wahrscheinlich auf 5000 bis 7000 reduzieren.

Die Konsolidierung komme den Gemeinden und den Menschen zugute, denn es könne dann weniger verwaltet und mehr mit den Menschen gearbeitet werden, so der Generalsekretär optimistisch. Gleichzeitig sei die Neuregelung ein deutliches Signal, dass die Zuwanderung weiter geführt werde.

Michael Griesbeck vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erläuterte die Details. So müssten Sprachkenntnisse auf einem niedrigen Niveau (Einstufung A1) im Heimatland erworben werden. Daneben werde eine Integrationsprognose unter Berücksichtigung familiärer Bindungen, Alter, Ausbildung und beruflicher Pläne erstellt. Wobei die Bewertung der beruflichen Qualifikation, die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen noch besser geregelt werden müsse.

Für die Bestätigung der Aufnahme in eine jüdische Gemeinde in Deutschland und die Integrationsprognose ist die Zentralwohlfahrtsstelle zuständig. Dieser Aufnahmenachweis ist Voraussetzung für einen positiven Bescheid und könnte laut Kramer gleichzeitig als konkrete Empfehlung für die örtliche Zuweisung gelten. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wo Zuwanderer in Gegenden ohne jegliche jüdische Infrastruktur angesiedelt wurden, hofft der Generalsekretär zukünftig auf eine intelligente Verteilung, die die Möglichkeiten der jüdischen Gemeinden mehr berücksichtige. Michael Griesbeck, stellte jedoch klar, dass am sogenannten Königssteiner Schlüssel, der die gleichmäßige Verteilung an alle Bundesländer regele, festgehalten werden müsse. Doch werde man in Zukunft verstärkt berücksichtigen, an welchem Ort der Zuwanderer sich gut integrieren kann. Hier zähle neben den beruflichen Chancen auch die Gemeindezugehörigkeit.

Insgesamt wolle man zukünftig von Seiten des Bundesamtes verstärkt einen so genannten ressourcenorientierten Ansatz verfolgen und mehr auf die Menschen und ihre Fähigkeiten achten, so Griesbeck.

„Wir wissen alle noch nicht, wie die Neuregelung tatsächlich in der Realität laufen wird", sagte Kramer zusammenfassend. Für einen ersten Erfahrungsaustausch ist im Herbst ein Treffen mit den Beauftragten der Länder, Ministerien und den jüdischen Institutionen geplant.