4. Jahrgang Nr. 5 / 19. Mai 2004 - 28. Ijar 5764

Finanzstreit und keine Ende

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, nimmt Stellung zu der Öffentlichen Auseinandersetzung mit der Union progressiver Juden über die Verteilung der Fördermittel

Zukunft 4. Jahrgang Nr. 5
Zukunft 4. Jahrgang Nr. 5

„Der Zentralrat muss auf die Progressiven zugehen.“ „Liberale Juden sollen am Staatsvertrag beteiligt werden.“ „Alleinvertretungsanspruch in Frage gestellt.“ So ähnlich titelten die Medien nach dem Treffen zwischen dem Zentralrat der Juden Deutschlandund der Bundesregierung am 21. April. Das klang gut, hatte aber einen Haken - mit den Gesprächsergebnissen hatten diese Schlagzeilen nichts zu tun. Tatsächlich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Alleinvertretungsanspruch des Zentralratsauf Basis des geschlossenen Staatsvertrages bekräftigt. Auch über die Geschäftsgrundlage zur finanziellen Unterstützung des Zentralrats bei der Erfüllung seiner überregionalen Aufgaben und Sicherung seiner Verwaltung herrscht nach wie vor Einvernehmen. Schließlich hat der Bundeskanzler die angekündigte Fortsetzung der Gespräche zwischen Zentralratund Progressiver Judenzur konstruktiven Lösung der Probleme begrüßt. Eine Rolle als Schiedsrichter und eine damit verbundene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft hat Schröder konsequent abgelehnt.

Eigentlich sollten alle mit diesem Ergebniszufrieden sein. Doch was erleben wir stattdessen in der Öffentlichkeit? Die Vertreter des Zentralratsund die Mitglieder seiner Gemeinden werden weiterhin in Teilen der Medien als fanatische Orthodoxe dargestellt. Hingegen werden die wenigen, nicht im Zentralratorganisierten Mitglieder der Unionals vermeintlich diskriminierte und ausgegrenzte Opfer gezeichnet, weswegen öffentlich Anklage gegen den Zentralrat erhoben wird. Und noch bevor sachliche Argumente angehört werden, steht schon das Urteil fest.

Fakt ist: Die größte Gemeinde in der Bundesrepublik, die Jüdische Gemeinde zu Berlin, ist nicht nur Mitglied des Zentralrats, sondern auch in der World Union for Progressive Judaism. In einer Studie eben dieser Gemeinde aus dem Jahre 2002 bezeichnen sich acht Prozent der befragten Mitglieder als orthodox, 21 Prozent gehören zu keiner Richtung und 12 Prozent sind Atheisten. Schließlich stehen 59 Prozent dem liberal-progressiven beziehungsweise konservativen Judentum nahe. Also wahrlich keine Gemeinde orthodoxer Betonköpfe. Und die Berliner Gemeinde ist kein Einzelfall!

Nicht nur das. Zwei Zentralratsgemeinden - in Oldenburg und Weiden - haben sich für Frauen als Rabbiner entschieden, und die Landesrabbiner von Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern verstehen sich nachweislich als liberal-progressive Rabbiner. Wer angesichts dieser Tatsachen die Union Progressiver Juden in Deutschland e.V. zum Gralshüter des liberal-progressiven Judentums ernennt, will nicht zur Kenntnis nehmen, dass liberales Judentum schon längst unter dem Dach des Zentralratsexistiert.

Fakt ist ebenso, dass der Zentralratkeine religiöse Definitionshoheit über seine Mitglieder hat. Die Gemeinden entscheiden unabhängig und selbst bestimmt, welchen Rabbiner sie wollen und damit auch, welche religiöse Ausrichtung.

Eine letzte Tatsache: Würde der Zentralrat heute die Interessenvertretung der liberal-progressiven Juden auf Bundesebene direkt aus staatlichen Mitteln fördern, würde dies keine finanzielle Verbesserung für deren Mitgliedsgemeinden zur Folge haben. Schließlich wäre die Union– ebenso wie der Zentralrat – an die Kultushoheit der Länder gebunden. So wie der Zentralratkeine Mittel aus dem Staatsvertrag an seine Mitglieder verteilen darf, wäre dies auch der Unionuntersagt. Die Finanzierung der örtlichen Jüdischen Gemeinden ist vielmehr Sache der einzelnen Bundesländer. Dies wissen sowohl die Vertreter der Union wie auch die Mitglieder des Bundestages. Trotzdem werden einige nicht müde, das Gegenteil dessen zu fordern, was als Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages hinreichend bekannt war.

Nur, Tatsache ist auch: Dadurch, dass man eine Forderung immer wieder erhebt, wird sie nicht richtiger.